ICB Salz und Industriebedarf GmbH

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§ 1 Allgemeines

Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.

Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Änderungen dieser Bestimmungen werden vom Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen seit Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Verwender den Vertragspartner bei Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.

 

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

Unser Angebot ist bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend. Aufträge sind angenommen, sobald sie von uns schriftlich bestätigt sind. Schweigen gilt nicht als Annahme.

Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.

Jede Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware auszuliefern bzw. bereitzustellen.

Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich außerdem mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Verkäufers einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

Teillieferungen sind zulässig.

Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abweichungen von Produktangaben sind gestattet, sofern sie unerheblich oder trotz aller Sorgfalt unvermeidlich sind.

Die Rechte des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere Zustimmung nicht übertragbar.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

Werden bis zum Liefertag die auf Erzeugung, Umsatz und Transport liegenden Lasten wie Zölle, Steuern, Frachten erhöht oder neu begründet, so erhöht sich der vom Kunden zu zahlende Kaufpreis entsprechend. Bei frachtfreier Lieferung gilt der vereinbarte Preis nur unter Voraussetzung ungehinderten Transports. Die Änderungen werden wir auf Verlangen des Bestellers nachweisen. Das Recht zur Preisanpassung besteht auch dann, wenn sich die Lieferung aus nicht von uns zu vertretenden Gründen verzögert, in diesem Fall gelangt der von uns am Liefertag im üblichen Geschäftsgang berechnete Preis zur Anwendung.

Im Fall, dass sich im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Preise für das bestellte und zu liefernde Produkt ändern, sind wir grundsätzlich berechtigt, den zum Zeitpunkt der Lieferung aktuell gültigen Preis anzuwenden und abzurechnen. Bei einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

Soweit sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Soweit keine entgegenstehenden Zahlungsziele vereinbart wurden, tritt der Verzug 10 Tage nach Rechnungsstellung ein.

Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber; die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.

Gerät der Käufer mit der Zahlung einer unserer Rechnungen in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig - ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Ferner sind wir berechtigt, Barzahlung vor weiteren Lieferungen zu verlangen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt auch bei sonstigen Umständen, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen.

Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, so sind wir berechtigt, vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Neben bereits eingetretenem Zahlungsverzug gilt als Nachweis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung eine der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gemäß erteilte Auskunft einer Bank, Auskünfte, eines mit dem Besteller in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens oder ähnliches. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die in Frage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen eventuell unter Rückgabe der Akzepte sofort zur Zahlung fällig.

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 5 Lieferzeit und Lieferverzug

Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

Die Angaben des Verkäufers sind unverbindlich, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden wir ihm die durch die weitere Lagerung entstandenen Kosten berechnen. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist und nach einer entsprechenden Vorankündigung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

 

§ 6 Versand, Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Der Besteller hat in diesem Fall hieraus resultierende Mehrkosten (z.B. Liegegeld eines Schiffs oder Standkosten eines LKWs) zu tragen.

Wenn nichts anderes vereinbart wird, bestimmen wir die Art und Weise des Warenversandes sowie die Verladestelle für die Ware. Der Versand erfolgt ab Verladestelle grundsätzlich auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei Selbstabholung obliegt dem Besteller bzw. seinem Beauftragten das Beladen der Transportfahrzeuge in eigener Verantwortung; hierbei etwa erbrachte Hilfsleistungen unseres Personals erfolgen auf alleiniges Risiko des Bestellers. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschaden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken versichert.

Sofern wir in Leihgebinden bzw. -verpackungen (z.B. Behälter, Paletten) liefern, sind diese spätestens innerhalb von 4 Wochen entleert und in einwandfreiem Zustand auf Kosten und Risiko des Bestellers an uns zurückzusenden bzw. bei einer Folgelieferung dem Fahrer unseres Transportfahrzeugs zurückzugeben. Im Falle einer Überschreitung der vorgenannten Frist sind wir für den darüber hinausgehenden Zeitraum zur Berechnung einer angemessenen Nutzungsgebühr und, sofern wir dem Besteller erfolglos eine schriftliche Nachfrist zur Rückgabe gesetzt haben, zur Weiterbelastung des Wiederbeschaffungspreises befugt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.

Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.

Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Verkäufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10%, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Bei Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/ oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Verkäufers, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.

Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

Wird die gelieferte Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.

 

§ 8 Mängelansprüche

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Mängel sind schriftlich, spätestens 48 Stunden nach der Warenannahme beim Verkäufer anzuzeigen. Es ist eine Probe der bemängelten Ware an den Verkäufer zu senden. Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, uns von der einwandfreien Probeentnahme zu überzeugen. Die Kosten der Nachprüfung trägt die unterlegene Partei.

Die Mängelansprüche sind auf Nachlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachlieferung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.

Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.

 

§ 9 Haftung, Unbillige Härte, Höhere Gewalt

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen.

Voraussetzung für unsere Haftung für Mängel ist, dass diese nicht auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln und Austauschwerkstoffen beruhen. Weiterhin der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, spätestens 48 Stunden danach, schriftlich zu rügen, wobei bei Lieferungen per LKW der Frachtbrief und/oder der Lieferschein mit dem Bestätigungsvermerk der Beanstandung durch den Fahrer beizufügen ist.

Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber denjenigen bei Vertragsschluss wesentlich verändern oder sollten andere Gesichtspunkte einzelne Bestimmungen dieses Vertrages so unbillig für eine der Parteien erscheinen lassen, dass ihr die weitere Bindung an diese Bestimmungen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, so werden die Parteien unter Berücksichtigung der dann gegebenen Lage über eine erforderliche Anpassung verhandeln.

Höhere Gewalt jeder Art, inklusive Streik und Aussperrung, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme des Vertragsprodukts verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich über derartige Störungen schriftlich unterrichten und sich um deren umgehende Behebung bemühen.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des einheitlichen UN- Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufs.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Falle gilt von den Parteien als vereinbart, was dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Diese Regelung gilt auch für die nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge.

 

Stand: Februar  2018

So erreichen Sie uns:

Telefon:  +49 (0)3395 / 7008-29

Telefax:  +49 (0)3395 / 7008-30

E-Mail:   bch@icebe.de

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ICB Salz und Industriebedarf GmbH (AGB)

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